Aktuell
Schweizerische Eidgenossenschaft

Kanton Zug



Zuwanderung BV 121a

Das Volk soll über die Nicht-Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels in der Bundesverfassung entscheiden!


Folgendes hat das Volk in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 beschlossen:

Bundesverfassung Art. 121a Steuerung der Zuwanderung
1.
Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2.
Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3.
Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4.
Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
5.
Das Gesetz regelt die Einzelheiten.




Die vom Parlament beratene und am 16. Dezember beschlossene Gesetzesänderung entspricht dieser Verfassungs-Vorgabe in keiner Art und Weise. Die Verfassung wird (leider einmal mehr) vom Grossteil unserer Parlamentarier missachtet. Die vom Parlament ausgearbeitete Gesetzesvorlage ist ein Schlag ins Gesicht des Volkes. Das Volk darf nicht tolerieren, dass das Parlament die Verfassung nur noch nach Belieben und eigenem Gutdünken respektiert.

Die Mehrheit des Volkes hat diesem Artikel 121a zugestimmt. Er ist umzusetzen. Ohne wenn und aber. Sonst verludert unsere direkte Demokratie und die Staatsverdrossenheit vieler Bürger und Bürgerinnen wird weiter zunehmen: «Die da in Bern oben machen ja sowieso was sie wollen!»

Es ist eigentlich egal, ob Sie Ja oder Nein gestimmt haben bei der MEI-Initiative. Es geht jetzt um etwas viel Grundsätzlicheres und Wichtigeres ! Nämlich um den Stellenwert unserer Bundesverfassung! Ist die Bundesverfassung nach wie vor ein «Vertrag mit dem Volk» oder bloss noch Makulatur?

Wer macht mit beim «Durchsetzungs-Referendum» ?
Wir brauchen noch Helfer, die aktiv organisieren und Unterschriften hereinholen können!
Bitte Mail oder Anruf an mich (willi.vollenweider bei datazug.ch)