SBB und PK SBB

Hintergrund-Informationen zur Zuger Güterbahnhof-Affäre
Es lohnt sich in der Politik, ab und zu etwas genauer hinzuschauen und Sachverhalte zu hinterfragen. War früher die Armee die «heilige Kuh» der Bundespolitik, so ist es heute die SBB: Niemand schaut genau hin. Es wird einfach alles als «gut» durchgewunken, egal wie gross der «Mist» ist (vgl. Schlafsack-Affäre EMD vs NR Hubacher).
In Zug ist die Spekulations-Gier der SBB sehr negativ aufgestossen, da die SBB den südlichen Teil des Güterbahnhof-Areals seit Jahren mit Bauten im Bereich des spekulativen Luxus-Wohnungsbaus bebauen will und keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt hat zu einer städtebaulich und verkehrsplanerischen sinnvollen Nutzung dieses Areals (Dazu sei auf meine Interpellation verwiesen, welche ein paar notwendige Informationen enthält).
Wohlverstanden: wir wollen das Areal nicht von den SBB abkaufen, sondern eine nachhaltige Nutzung im Interesse der Zuger Bevölkerung wenn nötig politisch erzwingen, insbesondere die Kongruenz mit der Weiterentwicklung von Stadt und Kanton Zug herstellen.
Wieso ist die SBB-Immobilien inzwischen zum Feindbild in der Stadt Zug avanciert? Das hat seine Gründe. Erklärungs-Ansätze unten. Alles ist nachweisbar, keine Vermutungen.

Cui bono? - die Frage nach dem Motiv, ist oft hilfreich, so auch hier!

1. Die Ausgangslage
Die SBB ist eine Aktiengesellschaft im 100%igen Eigentum des Bundes (also von uns allen). Die gesetzliche Grundlage für die SBB bildet das «Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) SR 742.31». Die SBB wird von der Departements-Chefin UVEK über den «Stab bundesnahe Unternehmen» (Leiter Guido Vasella) «administrativ betreut». Eine eigentliche «Führung» findet (wie weiter unten ausgeführt wird) nicht statt, es gibt lediglich eine rudimentäre Zielvorgabe (4-Jahres-Plan: «Strategische Ziele des Bundesrats für die SBB 2015-2018»).
Die SBB besteht operativ aus «Divisionen», für unsere Diskussion ist vor allem die Division Immobilien relevant.

2. Die SBB-Pensionskasse (PK SBB)
Die «Pensionskasse SBB» wurde 1906 von den SBB als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist seit 1. Januar 1999 eine privatrechtliche Stiftung. Sie wurde mit 12 Milliarden Bundesgeldern ab 1999 voll ausfinanziert (100% Deckungsgrad). Ein Stiftungsrat, der sich nachträglich als unfähig herausstellte, wirtschaftete die Pensionskasse jahrelang herunter. Die Pensionskasse SBB ist vollständig autonom, für sich selber verantwortlich und gegenüber SBB und Bund wirtschaftlich und juristisch komplett separiert. Allerdings nicht personell, da der aktuelle Personalchef (Leiter HR) der SBB AG in Personalunion gleichzeitig Stiftungsratspräsident der PK SBB ist, was auf einen äusserst unheilvollen Interessenskonflikt hinweist.

3. Die diversen Sanierungen der Pensionskasse SBB und die massive Verärgerung des eidgenössischen Parlaments
Die Pensionskasse musste mehrmals gerettet werden (beispielsweise 2007 mit 1'493 Millionen, 2010 mit nochmals 938 Millionen).
Die letzte vom Parlament genehmigte Sanierung fand 2011 statt.
Dem GB SBB 2011 ist zu entnehmen (Seite 11): «Der Bund leistete einen Beitrag von CHF 1,148 Mia. an die Sanierung der PK SBB. Dadurch erhöhte sich der Deckungsgrad der Kasse per Jahreswechsel auf 96,4 Prozent (Vorjahr 91,7 Prozent).»  Diese Sanierung, aber nur diese (!!!) stützt sich tatsächlich auf eine gesetzliche Grundlage, nämlich in den vorhin erwähnten SBBG Übergangsbestimmungen (im März 2011 durch das eidg Parlament genehmigt) auf Seite 7 dieses Gesetzes: «Abs 1. Der Bund refinanziert die SBB einmalig mit einem Betrag von 1148 Millionen Franken als Beitrag zur Sanierung ihrer Pensionskasse.» sowie «Abs. 3 Die SBB und die Pensionskasse der SBB verzichten auf allfällige Nachforderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen Pensions- und Hilfskasse der SBB.  Die  Pensionskasse  der  SBB  verzichtet  auf  solche  Forderungen  auch gegenüber den SBB». und Abs 4c: «die Verzichtserklärungen der SBB und der Pensionskasse der SBB nach Absatz 3». Unzweifelhaft haben sowohl der SBB-VR als auch der Stiftungsrat der PK SBB diese schriftliche Erklärung zuhanden des Parlaments unterschrieben und abgegeben. Äusserst unüblich, dass von einem Gesetz Betroffene sogar noch schriftliche Erklärungen abgeben müssen, das Gesetz auch tatsächlich einzuhalten!!! Der Gesetzgeber muss förmlich vor Wut gekocht haben damit er dies so ins Gesetz hineingeschrieben hat!
Der grosse Ärger des Parlaments über die Unfähigkeit und Selbstherrlichkeit des SBB-PK-Stiftungsrats ist völlig berechtigt. Mit den «Übergangsbestimmungen» des SBBG wird klar und unmissverständlich ein Schlussstrich unter die «ewigen» Sanierungen gezogen. Nach den äusserst massiven «Einschüssen» 2007 und 2010 wurde es dem Parlament langsam aber sicher «zu bunt», das Parlament wollte dieses «Fass ohne Boden»-Treiben im Jahr 2011 ein für allemal stoppen!!!
Nur dank dieser Rettungsaktion 2011 des Parlaments konnte sich die Vorsorgeeinrichtung stabilisieren: Der Deckungsgrad betrug Ende 2013 102,4%, Ende 2014 107,3%, Ende 2015 104.6% und Ende 2016 107,1%. Von einem Sanierungsfall oder Sanierungsbedarf kann also seit Ende 2013 nicht mehr die Rede sein!

4. Die «strategischen Ziele des Bundesrates für die SBB 2015-2018»
erteilen der Division Immobilien unter Punkt 2.1 («...und trägt zur Sanierung der Pensionskasse bei») in der Tat die Zielvorgabe, der SBB-Pensionskasse namhafte finanzielle Beiträge zu deren Sanierung zukommen zu lassen. Diesen «Auftrag» bekräftigt der Leiter dieser Division, Jürg Stöckli so auch noch in seinem Interview in der Handelszeitung vom 1. Februar 2018.
Die Sache hat aber einen Haken: Die SBB-Pensionskasse ist nämlich längst saniert (siehe oben)! Die bundesrätliche Zielsetzung war aus diesem Grund bereits im Jahr 2014 nicht nachvollziehbar und vom Departement klar wider besseren Wissens ergangen. Was wird hier eigentlich gespielt?
Die Division Immobilien ist seit Jahren zu einem wahrlichen Spekulations-Monster geworden (siehe dazu Punkt 5). Nur noch die Rendite und der Spekulationsgewinn zählt. Eine Funktion im Sinn und Interesse des öffentlichen Verkehrs ist kaum mehr wahrzunehmen! Das Interview «700 Bahnhöfe sind ein Renditekiller» zeigt wohin sich diese Division inzwischen verirrt hat! Ich meine, die Bahnhöfe seien für die Bahnreisenden und für Cargo da und nicht um Spekulationsgewinne zu erzielen!

5. Das «Tafelsilber» der SBB und dessen systematische Verscherbelung, teils hinter dem Rücken des Schweizer Volkes
Das Laissez-Faire des Bundesrates, namentlich des UVEK, liess die SBB und insbesondere die SBB Immobilienabteilung richtiggehend verwildern.
So hat die SBB seit geraumer Zeit damit begonnen, ihr Tafelsilber zu veräussern um damit gutes Geld einzukassieren, ohne dieses aber der Bundeskasse zuzuführen. (Zum Vergleich: Veräussert das VBS Immobilien, fällt solcher Ertrag diskussionslos in die Bundeskasse zurück.)
Das seltsame Verhalten der SBB wäre etwa das gleiche wie wenn die Swisscom damit beginnen würde, ihre Kabel-Trassees («letzte Meile») und ihre Zentralen-Gebäude dem Meistbietenden zu verscherbeln. In allen vorhin beschriebenen Fällen handelt es sich um Eigentum des Schweizer Volkes. Hier der SBB freie Hand zu gewähren ist grotesker Unfug, angesichts der Machenschaften geradezu als Betrug am Schweizer Volk zu werten. Es ist höchste Zeit, die «Privatisierungs-Konzepte» bei SBB und Post zu hinterfragen!
Vor mir haben dies auch wichtigere Leute als ich festgestellt und scharf kritisiert. Erfolg allerdings Null! Beispiele:
  • Immobilienpolitik der SBB. Verscherbelung von historischer Bausubstanz? (Interpellation 17.3331 S.Leutenegger Oberholzer Mai 2017)
    Hier beschwert sich die Nationalrätin, dass die SBB ihr Hauptgebäude (Neubau!) in Bern Wankdorf verkauft hat und zurückmietet. Im weiteren: das ehemalige Gotthardgebäude in Luzern, das ebenfalls verscherbelt worden ist. In seiner Beantwortung schleicht sich der Bundesrat sehr billig aus seiner Verantwortung: «Auf die operative Tätigkeit des Unternehmens, wie auf den Kauf oder Verkauf von Immobilien, nimmt er keinen Einfluss». Wie wenn das systematische Verscherbeln des Tafelsilbers eine «operative» Tätigkeit wäre wie beispielsweise das Ankoppeln einer Lok an einen Zug. Grauenhaft!
    Sogar im Juni 2017 schreibt der Bundesrat in der Beantwortung dieses Vorstosses noch: «Weiter erwartet der Bundesrat, dass die Division Immobilien der SBB ... den Handlungsspielraum schafft ... für die Sanierung der Pensionskasse». Wie wenn der Bundesrat nicht wüsste, dass die Sanierung seit vier Jahren abgeschlossen ist und diese Zielsetzung damit seit Jahren obsolet geworden ist! Oder führt der Bundesrat gar weitere solche «Sanierungen» im Schild?
  • Verzicht auf weitere Sanierungsmassnahmen zuhanden von Pensionskassen bundeseigener oder bundesnaher Betriebe (Motion 11.3002 Finanzkommission NR):
    Hier sogar platzt der nationalrätlichen Finanzkommission förmlich der Kragen ob des andauernden Missmanagements des Stiftungsrats der Pensionskasse. Leider hat der Ständerat diese Motion nicht angenommen, im Gegensatz zum Nationalrat.
  • Die SBB verkaufen ihren Hauptsitz (Interpellation 14.5567 S.Leutenegger Oberholzer, November 2014)
    In der schwachen Antwort des Bundesrates findet man sogar den Satz «Die SBB und die Käuferin Pensimo-Gruppe haben über den Verkaufspreis und den Mietvertrag Stillschweigen vereinbart». Dieses Geschäft wurde also hinter dem Rücken des Eigentümers=Volkes abgewickelt! Unglaublich. Günstlingswirtschaft ? Was soll hier verborgen werden? oder sollen hier gar A-Polit-Promis geschützt werden? Wieso dürfen Kauf- und Rückmiet-Preise auf gar keinen Fall ans Tageslicht kommen?
    Die Baukosten beliefen sich auf über 200 Mio CHF. Der Verkauf fand anfang 2015 statt. Gemäss Recherchen der Berner Zeitung ist die Käuferin die Turidomus-Anlagestiftung, die wie der Bundesrat richtig schreibt zur Pensimo-Gruppe gehört. Die Turidomus wird von der Pensimo Management AG betrieben. Präsident des Stiftungsrates ist seit 2013 Dr. Dr. Markus Notter, Dietikon ZH (alt Regierungsrat ZH SP). Stiftungsratspräsidentin der «Anlagestiftung Pensimo für Personalvorsorge-Einrichtungen» ist seit 2012 Frau Karin Keller-Sutter (alt Regierungsrätin SG, FDP, Ständeratspräsidentin und Bundesrats-Anwärterin). Da die Pensimo-Gruppe im Anlagengeschäft für Pensionskassen tätig ist, ist sehr naheliegend, dass sie auch Gelder der PK SBB anlegt. Die Verheimlichung des Kaufpreises lässt den Verdacht aufkommen, dass PK-SBB-Gelder via Pensimo-Anlagestiftung für den Kauf des SBB-Hauptsitzes verwendet worden sind. Das ist nicht illegal. Wieso hat die SBB ihren Hauptsitz dann aber nicht direkt an die PK verkauft? Vermutlich wäre das illegal, da eine PK ihre Vorsorgegelder nur äusserst beschränkt beim Arbeitgeber anlegen darf. Das vom Bundesrat gerühmte Bieterverfahren lässt darauf schliessen, dass Pensimo einen weit über dem Marktwert liegenden Preis geboten und damit alle anderen Bieter ausgestochen hat. Damit die Rendite trotzdem stimmt, verrechnet die Pensimo-Gruppe dann der SBB AG einen weit über der Marktmiete liegenden Mietzins. Würden diese Konditionen nicht gegenüber den Eigentümern (Volk) vertuscht, käme gar kein Verdacht auf «krumme Touren» auf!
    Polit-Filz in Reinkultur!
  • Immobilienpolitik der SBB (Interpellation 14.3214 G. Savary, März 2014)
    Hier lässt sich der Bundesrat zur Behauptung hinreissen: «Die SBB nehmen dabei ihren Auftrag im Immobilienbereich umsichtig und in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden wahr. Die Arealentwicklungen der Bahn werden abgestimmt mit den Entwicklungsplanungen in den Städten und Gemeinden.» Davon merken wir in der Stadt Zug aber gar nichts, ganz im Gegenteil!
Fazit: der Spekulations-Wahnsinn der SBB Immobilien geht fröhlich weiter bis wohl am Schluss das ganze Tafelsilber verhökert worden ist. Die erzielten Gewinne kommen dabei nicht etwa den Bahnreisenden oder den Subventions-Spendern (Steuerzahler) zugute, sondern werden wohl weiterhin als Geschenk an die längst sanierte SBB-Pensionskasse überwiesen, siehe Punkt 6 weiter unten.
Perspektive im Güterbahnhofareal Zug: Die SBB überbaut das Grundstück mit Hochhäusern (Wohnungen im Luxus-Segment) und verkauft/versteigert die Immobilie nach Bauvollendung dann entweder im Stockwerkeigentum oder gesamthaft an einen Investor. Das Areal wird einer nachhaltigen Nutzung, wie sie diese sehr heikle Lage verdient, somit für Jahrzehnte entzogen! Stadt und Kanton Zug und die Zuger Bevölkerung tragen den Schaden. Die SBB wird ihren Spekulations-Gewinn bejubeln, applaudiert vom Bundesrat als Vertreter des SBB-Eigners (Schweizer Volk).

6. Der gesetzwidrige Sanierungs-Beitrag der SBB an die SBB PK von 690 Millionen Franken im Jahre 2016
der 690 Mio CHF-Betrug einfach erklärt:
so tricksen Bund, SBB und PK SBB das Parlament, die GPK und die Finanzkommission aus:
Sanierungs-Trick SBB
Jeder einfache Bürger, der gesetzliche Bestimmungen dermassen dreist um-geht, «kommt dran». Macht aber der Bund genau das, schauen alle weg!!!
Im Geschäftsbericht 2016 der PK SBB taucht etwas sehr überraschendes auf. 
Seite 14: In der Betriebsrechnung ist eine «Einlage SBB» von 690 Mio CHF aufgeführt. Unter «Einlage» versteht man landläufig eine Beteiligung (z.B. aus dem Begriff «Sacheinlage» ersichtlich), sie ist üblicherweise keine Schenkung und kein à fonds perdu Beitrag. Trotzdem erscheinen diese 690 Mio in der Betriebsrechnung im gleichen Abschnitt wie die normalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträge. In der Bilanz (Passiven) erscheinen diese 690 Mio CHF auf jeden Fall nicht. Deren Verbuchung mit der Bezeichnung «Einlage» zu versehen ist grob täuschend. Um die Proportionen zu erkennen: die jährlichen AN-Beiträge (2016) betragen 202 Mio, die AG-Beiträge (2016) betragen 321 Mio CHF, total 523 Mio CHF. Der erneute Sanierungsbeitrag der SBB von 690 Mio übersteigt diese Summe bei weitem!
Seite 37: hier wird unter 7.3 ausgeführt: «Im Jahr 2016 leistete die SBB eine Einlage über 690 Millionen Franken zur Abfederung der Auswirkungen der Anpassung der technischen Grundlagen»
Dabei hat die SBB dieses Geld gar nicht: Siehe GB 2016 der SBB Seite 80: «Der Free Cash Flow lag bei CHF –539,7 Mio. (2015:CHF –522,6 Mio.), insbesondere verursacht durch den Arbeitgebereinschuss zur Stabilisierung der Pensionskasse (CHF 690,0 Mio.) und das Defizit von Infrastruktur Netz.» Die SBB musste sich also zusätzlich verschulden, die Verschuldung gegenüber dem Bund stieg damit weiter an. Aus diesem Grund betitelte die Berner Zeitung damals ihren Beitrag mit «SBB zahlen 690 Millionen in die Pensionskasse - auf Pump».
Diese erneute Zahlung eines Sanierungsbeitrags verstösst in grober Art und Weise gegen die Übergangsbestimmungen des SBBG (siehe weiter oben):
«die  Pensionskasse der SBB verzichtet auf solche  Forderungen auch gegenüber den SBB». Mit wie sich zeigt sehr berechtigtem Misstrauen hat das Parlament im Jahr 2011 sogar eine schriftliche Verzichtserklärung von der SBB und der SBB PK gefordert und sicherlich auch erhalten gemäss Abs 4c: «die Verzichtserklärungen der SBB und der Pensionskasse der SBB».
Als nächstes stellt sich der verwunderte Beobachter unweigerlich die Frage: Ja was hat die SBB PK denn mit diesen 690 Millionen CHF gemacht? (die sie ja gar nicht braucht!).
Klar: die Sanierung ist eigentlich längst abgeschlossen. Also verwendet «man» das Geschenk der SBB und der Bahnkunden zur Verbesserung der Leistungen der PK !!!!
Genau so ist es! Das wird von der PK so publiziert (interessanterweise bereits am 19. Oktober 2015, als das Geld von der SBB noch gar nicht geflossen war):
Günstlingswirtschaft in Reinkultur. Diese 690 Mio CHF haben die SBB-Kunden bezahlt. Sicher nicht, um die bereits sehr luxuriöse SBB-PK noch weiter zu vergolden. Schön für die Versicherten und Rentner. Betrug für Bahnkunden und Steuerzahlende.

7. SBB Pensionskasse bestätigt, dass die 690 Millionen CHF tatsächlich ein weiterer «Sanierungs-Beitrag» sind !
Der Stiftungsratspräsident der SBB Pensionskasse bestätigt selber im Interview der Mitarbeiter-News «SBB Inside», dass es sich bei den 690 Millionen in der Tat um den dritten Teil einer Sanierung handelt:
Stiftungsratspräsident PK SBB 2017-2020 Markus Jordi am 30.3.2017: «Die SBB ihrerseits schoss im Rahmen der Sanierung zweimal grosse Einlagen von 1.5 Milliarden Franken und 938 Millionen Franken ein und per 1. Januar 2016 noch einmal 690 Millionen Franken
Damit verstossen SBB und PK SBB klar gegen das SBB-Gesetz, das ihnen diese weitere Sanierung auf Kosten der SBB unmissverständlich verbietet und dessen Verbot beide mit Verzichtserklärungen ihre explizite schriftliche Zustimmung gegeben haben!
Klar ist, dass die PK SBB als Folge ihrer eigenmächtigen Erhöhung der reglementarischen PK-Leistungen ohne das Geschenk der SBB AG wiederum mit einem Deckungsbeitrag unter 100% dagestanden wäre und dann sofort wieder in die Sanierung gefallen wäre. 
Die SBB versucht, das gesetzgebende Parlament hinters Licht zu führen oder besser gesagt, legte dieses aufs Kreuz!


8. Die kuriosen «Deals» der SBB mit ihrer Pensionskasse
Mit dem gesetzwidrigen Geldfluss von 690 Mio CHF von der SBB an die PK SBB machen sich mit grosser Wahrscheinlichkeit sowohl der Verwaltungsrat der SBB als auch der Stiftungsrat der PK SBB schuldig. Sie verstossen vorsätzlich gegen ein Bundesgesetz dessen Wille wohl klarer kaum mehr sein könnte. Eine Impertinenz des SBB VR und der PK sondergleichen! Offensichtlich wirtschaften hier SBB GL, SBB VR und Stiftungsrat PK (u.a.) auch in die eigene Tasche. Durch höhere Leistungen der PK werden sie, einmal pensioniert, direkt selber von ihrer fortlaufenden Zuführung von Bahnkunden- und Steuer-Geldern ohne gesetzliche Grundlage in die PK profitieren
Nun: wieso unterlässt der Bundesrat die ihm zwingend obliegenden Gegenmassnahmen?
Wer im Bundesrat hat die Überweisung dieser 690 Mio CHF unterschrieben bzw den SBB VR dazu genötigt?
(ich attestiere dem SBB VR durchaus soviel Integrität, das nicht aus eigenen, freien Stücken gemacht zu haben. Davon abgesehen, dass er die Finanzkompetenz, ohne Verpflichtung und ohne gesetzliche Grundlage Beträge in dieser Grössenordnung der SBB-Kasse zu entnehmen und Dritten zuzuführen aller Wahrscheinlichkeit nach, und hoffentlich nicht hat).
Der Postauto-Skandal lässt grüssen. Dort ging es allerdings vergleichsweise um «Peanuts».
Zu vermuten ist im weiteren, dass die vorstehend geschilderten Vorgänge nur die «Spitze des Eisberges» darstellen. Eine weitere illegale Möglichkeit der SBB, verdeckt Mittel «ihrer» PK hinüberzuschieben, wären nämlich beispielsweise die Übereignung von SBB-Immobilien zu nicht-marktüblichen Preisen an die PK SBB oder die Gewährung von Mietverträgen, Baurechten und dergleichen auf SBB-Grundstücken an die PK SBB zu vergünstigten, nicht marktgerechten Ansätzen.
Möglich ist mittlerweile alles!
Die
s müsste ein Parlamentarier/eine Parlamentarierin beispielsweise in der Fragestunde NR herauszufinden versuchen.

9. Die SBB AG schenkt der Pensionskasse Jahr für Jahr weitere Millionen
Die SBB hat bei ihrer Pensionskasse 2007 und 2010 zwei Darlehen im Umfang von insgesamt 2 Milliarden Franken aufgenommen, welche durch überhöhte zwischen SBB und PK SBB vereinbarte nicht marktübliche Konditionen der PK SBB Jahr für Jahr weitere Millionen als Geschenk zuführen. In der SBB-Betriebsrechnung ist dies geschickt als normaler «Betriebsaufwand» getarnt (vorstehenden Link anclicken für die detaillierte Begründung).


Schlusswort:
Die unter «Cui bono» aufgeführten Sachverhalte sind aus den Websites SBB und PK SBB, aus Geschäftsberichten SBB und PK SBB, aus schriftlicher Korrespondenz mit dem UVEK und der IM-SBB entnommen und somit nachweislich gesichert. Vermutungen sind als solche gekennzeichnet.
Es ist ausserhalb meines Verantwortungsbereichs als Gemeinde- und Kantons-Politiker, diesen offensichtlichen Missständen auf den Grund zu gehen und weiterführende Aktivitäten zu entfalten. Dies wäre Sache der Medien und unserer Bundespolitiker.
Mein ausschliessliches Ziel hier ist, Stadt und Kanton Zug vor einer katastrophalen Fehlentwicklung im Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug zu bewahren, die DIREKT durch obige Bestrebungen und Machenschaften verursacht werden.
Aber:

Es braucht auf eidgenössischer Ebene eine eidgenössische Volks-Initiative:

eidg. Volks-Initiative: «Mitsprache des Schweizer Volkes bei SBB und Post» (Mitsprache-Initiative)