Darlehen


weitere Mauscheleien oder einfach nur «ungeschickte» Geschäftsführung seitens des SBB-Verwaltungsrates ?

Zwei Finanzgeschäfte zwischen der SBB AG und der PK SBB machen mich stutzig.
2007 schenkte die SBB AG der Pensionskasse SBB (PK) 1'493 Millionen Franken.
2010 schenkte die SBB AG der Pensionskasse SBB (PK) weitere 938 Millionen Franken.
Total also 2'431 Millionen, welche die SBB selber nicht hatte und vom Bund «auslieh», sprich sich beim Bund noch stärker verschuldete, auf Kosten der Steuerzahlenden und der Bahnkunden. Die PK SBB wurde somit richtiggehend mit Cash überschwemmt und suchte nach guten Anlagemöglichkeiten für das geschenkt erhaltene viele Geld. Da - besonders 2010 - auf dem freien Markt kaum eine gute Verzinsung zu erzielen war, handelte man mit der SBB AG «entre copains» zwei Darlehensverträge mit für die SBB AG ausgesprochen unvorteilhaften Konditionen aus. Die PK-Versicherten, darunter auch die SBB GL und der SBB VR, freut's - das Schweizer Volk hat den Schaden und das Nachsehen.

  1. Über 1'200 Millionen Franken gewährte die PK SBB der SBB ein gesichertes Darlehen ab 1. Januar 2007 mit einer Laufzeit von 25 Jahren, einem Zinssatz von 4% und einer Amortisation ab Ende 2011.
  2. Über 800 Millionen Franken gewährte die PK SBB der SBB ein gesichertes Darlehen ab 1. Januar 2010 mit einer Laufzeit von 25 Jahren, einem Zinssatz von 4% und einer Amortisation ab Ende 2010.

(diese Angaben sind wörtlich so aus dem Geschäftsbericht Pensionskasse SBB 2016 entnommen).

  1. Beide Geschäfte wurden zum Nachteil der SBB AG abgeschlossen und sind in Tat und Wahrheit eine weitere versteckte Sanierung der PK SBB
    Die Frage drängt sich auf: Sind die zwischen SBB AG und PK SBB vereinbarten Konditionen marktüblich oder benachteiligen sie die eine oder andere Vertragspartei absichtlich ?
    Dass sich die SBB AG aus ihrer PK zu einem derart hohen Zinssatz ein Darlehen holt und sich nicht auf dem Finanzmarkt fremdfinanziert ist schon sehr speziell. Es bleibt abzuklären, zu welchem Zinssatz die SBB AG sich zum Zeitpunkt 1.1.2007 resp 1.1.2010 auf dem Finanzmarkt oder aus der Bundes-Tresorerie hätten finanzieren können. Nach der Finanzkrise sind die Zinssätze dramatisch gesunken, sodass zumindest das Darlehen von 2010 unter gar keinen Umständen zu einem Zinssatz von 4% hätte abgeschlossen werden dürfen. Dass dies die Revisionsstelle nicht moniert, ist befremdlich. 
    Die Rendite eidgenössischer Obligationen wird vom Bundesamt für Statistik publiziert und ist unter diesem Link einsehbar.
    Ende 2007 betrug der Zinssatz auf Bundesobligationen 3,11%. Ein Zinssatz von 4% ist also 0.89 Zins-% zuviel.
    Ende 2010 betrug der Zinssatz auf Bundesobligationen 1,67%.  Ein Zinssatz von 4% ist also 2,33 Zins-% zuviel.
    Der Zinssatz des ersten Darlehens kann ja noch knapp akzeptiert werden. Beim zweiten Darlehen aber wird von der PK SBB ein Darlehen von 800 Mio CHF zu nicht-marktüblichen Konditionen aufgenommen. Während 25 Jahren überhöhte Zinszahlungen aus der Kasse der SBB AG sind die Folge. Eine klare weitere Sanierung der PK SBB, wiederum als Umgehungs-Geschäft installiert.
    Und: wieso muss sich die SBB AG überhaupt aus der «eigenen» Pensionskasse finanzieren? Sie hat doch andere, weitaus günstigere Alternativen!
    Und: wieso enthalten beide von der PK SBB aufgenommen Darlehen keine vorzeitige Kündigungs/Rückzahlungs-Klausel? Damit schiessen sich die SBB ja selber ins Bein. Wäre eine Rückzahlungsklausel vereinbart worden, hätte sich die SBB AG längst zu heute üblichen wesentlich tieferen Zinssätzen refinanzieren können!
    Dumm gelaufen oder einfach dumm gehandelt? Vorsätzliches Hinters-Licht-Führen des Publikums wäre vermutlich die bessere Bezeichnung für diese Mauscheleien.

    Berechnung des für die SBB AG entstandenen Schadens:
    1'200 Mio-Darlehen: total Zinsen 25 Jahre x 48 Mio / 2 = 600 Mio -> x 0.89%/4% = 133,5 Mio CHF
    800 Mio-Darlehen: total Zinsen 25 Jahre x 32 Mio / 2 = 400 Mio -> x 2.33%/4% =  233 Mio CHF
    TOTALE SCHADENS-SUMME SOMIT 366.50 Mio Franken

  2. Was heisst hier «gesichertes Darlehen»?
    Im Geschäftsbericht ist zu lesen, dass beide Darlehen «gesichert» seien.
    Darunter wäre beispielsweise ein Grundpfand-Recht zu verstehen, wie das bei Hypothekar-Darlehen üblich ist (Eintrag ins Grundbuch).
    Doch: weit gefehlt!
    Die SBB AG hat mit ihrer Pensionskasse folgende kuriose «Absicherung» vereinbart: «Als Sicherheit für die beiden Darlehen trat die SBB der PK SBB sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Einnahmen an ausgewählten SBB Bahnhöfen ab».
    Das ist selbstverständlich grob illegal, da die an den Bahnhöfen getätigten Einnahmen an Billet-Schaltern, an Billet-Automaten, für Vermietungen von Räumen, Flächen, Reklameflächen und dergleichen somit von der Pensionskasse «gegenwärtig und zukünftig» jederzeit direkt behändigt werden können, falls es der SBB AG einmal nicht gelingen sollte, die von der SBB AG an die PK SBB zu leistenden Amortisationen und Zinszahlungen zu leisten, weil der dazu benötigte Ertrag fehlt oder weil der Bund deren Refinanzierung aus der Bundeskasse einmal nicht bewilligen sollte!


Wie der Trick funktionieren soll, ist klar. Die SBB braucht das von der PK SBB geliehene Geld ja gar nicht.
Die PK SBB erschleicht sich so aber eine jährliche Zinszahlung von anfänglich immerhin gesamthaft 80 Mio CHF p.a. (wegen der Amortisationen jährlich abnehmend), die sie dann natürlich als «Resultat einer sehr umsichtigen Anlagepolitik» gegenüber den Versicherten positiv darstellen und damit ihre anderweitig schlechte Anlagepolitik ein Stück weit kaschieren kann.

Sowohl der Leiter Stab bundesnahe Unternehmen als auch der Leiter Immobilien legen im übrigen Wert auf die Feststellung, die Amortisationen an die PK SBB seien Sanierungsbeiträge. Dies sei so in Erfüllung der bundesrätlichen Zielsetzungen 2015-2018, dass der PK SBB auch nach ihrer Ende 2013 abgeschlossenen Sanierung weitere «Sanierungsbeiträge» zufliessen müssten. Es sei sogar möglich, dass diese Sanierungszahlungen auch über das Jahr 2018 hinaus fortgesetzt würden!

Das wirkliche Umgehungsgeschäft stellen nicht die beiden Darlehen dar, sondern die eindeutig zu Ungunsten der SBB AG lautenden Konditionen!